Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage sind auf Altersrente anzurechnen

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage auf eine Altersrente anzurechnen sind.

Bei Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze kann dies dazu führen, dass bereits ausgezahlte Rentenleistungen zurückerstattet werden müssen. Im vorliegenden Fall bezog der Kläger eine Altersrente und hatte zusätzlich Einnahmen aus einem so genannten „400-Euro-Job“, darüber hinaus Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage. Nachdem die Rentenversicherung davon Kenntnis erhielt, hob sie den Rentenbescheid teilweise auf und forderte vom Kläger einen vierstelligen Eurobetrag zurück. Beide Einnahmen hätten aus Sicht der Rentenversicherung dazu geführt, dass die zum damaligen Zeitpunkt geltende Hinzuverdienstgrenze von 400 Euro überschritten worden sei. Das Sozialgericht folgte der Sichtweise und betonte, dass Einnahmen aus dem Betrieb einer Solaranlage Arbeitseinkommen im Sinne des Rentenrechts seien. Ausreichend sei hierfür, dass der Kläger eine unternehmerische Stellung innehabe, die ihm die Einkünfte vermittle. Dabei sei für die Höhe des Arbeitseinkommens der Einkommensteuerbescheid maßgeblich. Das Gesetz sehe eine volle Parallelität von Einkommensteuerrecht und Rentenversicherungsrecht sowohl bei der Zuordnung von Arbeitseinkommen als auch bei der Höhe des Arbeitseinkommens vor, so dass die Rentenversicherung die Zahlen des Finanzamtes übernehmen könne. Etwaige Fehler der Finanzverwaltung seien nicht durch die Rentenversicherung zu korrigieren.

Quelle: Pressemeldung des Sozialgerichts Mainz vom 13. Januar 2016, Urteil vom 27.11.2015, Aktenzeichen S 15 R 389/13.

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